Das aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums der russischen Verfassung verabschiedete Amnestiegesetz in Russland bedeutet Freiheit für die noch inhaftierten Pussy-Riot-Künstlerinnen, für die Greenpeace-Aktivisten und für über 20’000 weitere Gefangene. Doch die grundlegenden Probleme Russlands mit dem Rechtsstaat sind damit nicht gelöst. Im Gegenteil: Das Gesetz ist ein weiteres Zeichen für die Politisierung der Justiz in Russland.
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