Welche Rolle spielt die Schweiz beim Waffenexport im internationalen Vergleich?

2015 war die Schweiz weltweit der siebtgrösste Waffenlieferant an Entwicklungsländer.
Die Schweiz lieferte 2015 Rüstungsgüter an Entwicklungsländer im Wert von rund 690 Millionen CHF.
Die Entwicklungshilfe im Jahr 2015 belief sich auf rund 2,6 Milliarden Franken.
In den letzten Jahren betrugen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit 0,5% des Bruttonationaleinkommens der Schweiz.
Die Ausgaben für Landesverteidigung machen etwa 7% der ordentlichen Bundesausgaben aus.
Im Jahre 2012 wurden Rüstungsgüter für total 3.1 Milliarden Franken ausgeführt, mehr als viermal so viel wie davor ausgewiesen.

RUAG

Die RUAG Holding AG mit Sitz in Bern ist hauptsächlich in den Märkten Verteidigung, Sicherheit, Luft- und Raumfahrt tätig. Alleinaktionärin des Technologiekonzerns ist die Schweizerische Eidgenossenschaft.
Die Basis zur Schaffung der RUAG wurde 1997 mit der Annahme des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) gelegt. Dieses Gesetz ermächtigt die Schweizerische Eidgenossenschaft, Rüstungsunternehmen zu betreiben und hierzu Aktiengesellschaften zu gründen, zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen, um die Ausrüstung der Armee sicherzustellen.
Der Bundesrat legt alle vier Jahre strategische Ziele für die RUAG Holding AG fest. Der Verwaltungsrat informiert den Bundesrat jährlich, ob der Konzern die strategischen Ziele erfüllt hat. Der Bundesrat erwartet, dass die RUAG eine Rentabilität ausweist, die mit vergleichbaren Technologie- und Wehrtechnikunternehmen in Europa Schritt hält und den Unternehmenswert nachhaltig steigert.

Schweizer Waffenexporte gehen zunehmend an Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Indien, Indonesien, China. Diese sind gemäss Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri Grossabnehmer der Schweiz geworden.
Am 6.März 2014 beschliesst das Parlament, dass die Schweiz auch in Länder Waffen liefern darf, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden.
Im Jahr 2008 wurde Libyen unter dem Diktator Gaddafi mit Rüstungsgütern aus der Schweiz beliefert. Gleichzeitig hielt Gaddafi zwei Schweizer Bürger als Geiseln.
Skandale: Panzer-Lieferung gegen Demokratie-Bewegung nach Bahrein im 2014 für 130‘000‘000.-; Tarnmaterial-Lieferung nach Russland mitten in der Ukraine-Krise im 2014 für 90‘000‘000.-; Der ukrainischer Repressionsapparat schiesst mit Schweizer Waffen (2014); Schweizer Handgranaten im syrischen Bürgerkrieg (2012); Aufgerüstete Pilatus-Flugzeuge nach Afghanistan (2012).

Die Schweizerische Nationalbank hat im Jahr 2015 Kriegsmaterial-Investitionen in der Höhe von 607.52 Mio. USD getätigt.
34 der weltweit grössten 100 Rüstungshersteller profitieren von der Finanzierung durch die Schweizerische Nationalbank, darunter auch Raytheon und General Dynamics, die in die Produktion von Streumunition verwickelt sind.
UBS, Credit Suisse, Kantonalbanken – alle sind am Rüstungsgeschäft beteiligt.
Schweizer Banken wie die UBS investieren massiv in Konzerne, welche international geächtete Waffen herstellen. Pensionskassen wahrscheinlich ebenfalls, nur herrscht hier vollkommene Intransparenz.

Redaktion: Magdalena Urrejola Balçak und Natalie Marty. Grafiken: Kollektiv fluchtpunkt Innenarchitektur & Szenografie

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