Wohin führt die Einschränkung von politischen Rechten und Meinungsfreiheit?

Pressefreiheit

Die Rangliste der Pressefreiheit ist ein wichtiges Instrument. Der Index listet die Pressefreiheit in 180 Ländern auf, die Journalisten zur Verfügung steht. Es ist eine Momentaufnahme der Situation der Medienfreiheit. Sie basiert auf einer Bewertung des Pluralismus, der Unabhängigkeit der Medien, der Qualität des gesetzlichen Rahmens und der Sicherheit der Journalisten in jedem Land.
Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen war im vergangenen Jahr ein Rückgang der Freiräume zu beobachten.
Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen.
Bürger von folgenden Ländern leiden gemäss dem „Legatum Prosperity Index 2016“ unter dem niedrigsten Grad an persönlicher Freiheit weltweit: Afghanistan, Sudan, Yemen, Ägypten, Iran.
Hassreden („hate speech“) sind Äusserungen, die zur Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt gegen Personen und Gruppen aufrufen.

Eritrea bildet im Pressfreiheitsranking das Schlusslicht und ist gleichzeitig wichtigstes Herkunftsland von Asylsuchenden (5’178 Gesuche im 2016; 9’966 im 2015) in der Schweiz .
An zweiter Stelle der Herkunftsländer lag im Jahr 2016 Afghanistan mit 3’229 Gesuchen (–4’602 Gesuche, –45%). Es folgten Syrien mit 2’144 Gesuchen (–2’601 Gesuche, –55%), Somalia mit 1’581 Gesuchen (+328 Gesuche, +26%), Sri Lanka mit 1’373 Gesuchen (–505 Gesuche,–27%) und Irak mit 1’312 Gesuchen (–1’026 Gesuche, –45%).
Im Jahr 2016 wurden in der Schweiz 27’207 Asylgesuche gestellt. Hauptgrund für diese relativ hohe Zahl ist das Fortbestehen der zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent.

Zusammenhang zwischen Pressefreiheit (Meinungsfreiheit) und Flüchtlingen, die in der Schweiz ein Gesuch eingereicht haben. Zahlen von 2016. Vergleiche dazu Tabelle in (2).
Von Januar bis Dezember 2016 wurden 31’299 Asylgesuche erstinstanzlich erledigt. Die 5’985 Asylgewährungen des SEM entsprechen einer Anerkennungsquote von insgesamt 22.7% der effektiven Entscheide.

Alle Kantone gewähren den Asylbewerbern weniger Sozialhilfe als bedürftigen Schweizern oder anerkannten Flüchtlingen. Deren Unterstützung orientiert sich an den Sozialhilferichtlinien.
Asylsuchende dürfen in den ersten drei Monaten nicht arbeiten. Aber auch danach finden Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge kaum Arbeit, denn für die Arbeitgebenden sind die administrativen Hürden oft zu hoch.
Vorläufig aufgenommene Personen, die eine Erwerbstätigkeit ausüben, haben zusätzlich zu den regulären Steuern eine Sondersteuer in der Höhe von 10 Prozent des Einkommens zu entrichten.
Eine gute Übersicht der rechtlichen Stati im Asylrecht finden Sie hier: https://www.fluechtlingshilfe.ch/asylrecht/rechtlicher-status.html

Redaktion: Magdalena Urrejola Balçak und Natalie Marty. Grafiken: Kollektiv fluchtpunkt Innenarchitektur & Szenografie

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