Am Samstagnachmittag, 14.3., findet in Basel eine Aktion gegen Folter in Mexiko statt.
Ort: Helvetiastatue (mittlere Brücke, Kleinbasler Seite)
Zeit: 13-18 Uhr
Hintergrund:
Folter und Misshandlungen durch Militär- oder Polizeikräfte sind in ganz Mexiko weit verbreitet. Die Verantwortlichen gehen in der Regel straflos aus.
Mexiko ist zahlreiche Verpflichtungen eingegangen, Folter und andere Misshandlungen zu verhindern und zu bestrafen. Diese Massnahmen sind bislang nicht effektiv und werden zum Grossteil ignoriert. Gesetze zum Verbot von Folter werden normalerweise umgangen, ebenso wie Gesetze, die die Verwendung von unter Folter erzwungenen Beweismaterialien in Gerichtsverfahren verbieten. Dennoch behauptet die mexikanische Regierung, dass Folter und andere Misshandlungen nicht mehr regelmässig auftreten.
Amnesty-Recherchen und Untersuchungen von Einzelfällen zeigen, dass
- Mexiko zwar relativ strenge Gesetze zur Verhütung und Bestrafung von Folter hat, sie aber trotzdem weiterhin toleriert wird.
- Das Justizsystem in Mexiko ist nicht in der Lage oder nicht willens, Folter zu verhüten. Die Antifolter-Schutzmassnahmen werden selten eingehalten.
- die Mechanismen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, unzureichend sind: Täter werden nicht abgeschreckt und Opfer bekommen keine Entschädigung. Die Anzeigen wegen Folter werden häufig verharmlost oder abgewiesen.
- Die Gewalt in Mexiko seit 2006 zunimmt und seitdem die Zahl der Berichte über Folter angestiegen ist.
- Polizei und Militär auch in Fälle von Verschwindenlassen verwickelt sind.
- Die mexikanische Regierung den Einsatz von Folter dementiert.
- Von einer Reihe von Foltertechniken berichtet wird, darunter Erstickung, Schläge, Stresspositionen und Elektroschocks.
- Festnahmen häufig ohne belastbares Beweismaterial vorgenommen werden und Verdächtige über lange Zeiträume in Untersuchungshaft gehalten werden.
- Medizinische Untersuchungen von Verdächtigen, darunter auch offizielle Verfahren zur Untersuchung von Foltervorwürfen, bei weitem nicht den internationalen Standards entsprechen. Damit wird ermöglicht, dass Folter und andere Formen der Misshandlung ungestraft stattfinden können.
Die mexikanischen Behörden müssen dringend handeln. Dazu gehört, dass sie folgende Massnahmen unverzüglich vornehmen: alle festgenommenen Personen sofort einem Richter vorführen; Folter- und Misshandlungsvorwürfe umgehend prüfen; Gefangene sofort und umfassend medizinisch untersuchen; Gefangenen umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand und den Familienangehörigen gewähren; Gefangene ausschliesslich in offiziellen Hafteinrichtungen festhalten; die als „arraigo“ bezeichnete Verwaltungshaft abschaffen; alle Personen, die der Folter verdächtigt werden, ungeachtet ihres Ranges zur Verantwortung ziehen; Menschen entschädigen, die Folter erlitten haben; jede Inhaftierung, Verlegung und alle medizinischen Berichte angemessen erfassen.
Die Defizite im Justizsystem Mexikos spielen eine grosse Rolle in der anhaltenden Verbreitung von Folter und anderen Formen der Misshandlung im Land „“ und der hartnäckigen Kultur der Straflosigkeit.
Lesen Sie dazu auch den Bericht von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte 2014/2015 in Mexiko.