Amnesty International ist zutiefst enttäuscht über die Entscheidung des Ständerates, die Auflagen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial zu lockern. Diese Änderung der Kriegsmaterialverordnung missachtet die Menschenrechte und ist eine nicht nachvollziehbare Abkehr von der bisherigen Politik, dass die Menschenrechtslage in den jeweiligen Bestimmungsländern zu berücksichtigen ist.
Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme von Amnesty International betreffend Lockerung der Gesetzgebung zum Waffenexport.