Amnesty International kritisiert den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von über 3000 Eritreerinnen und Eritreern vorzubereiten und fordert, diese Massnahme nicht umzusetzen. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahmen würde Tausende von Menschen in die prekäre Situation der Nothilfe und in die Illegalität drängen.

Die steigende Zahl der Toten im Mittelmeer und die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Tausende Flüchtlinge und Migranten in libyschen Hafteinrichtungen ausgesetzt sind, stehen eindeutig in Zusammenhang mit dem politischen Versagen der EU. Diese Bilanz zieht Amnesty International in einem am 6. Juli veröffentlichten Bericht.

Politiker, die mit einem vergifteten und entmenschlichenden Diskurs die Ausgrenzung „der Anderen“ proklamieren, schaffen eine gespaltene und immer gefährlichere Welt, warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie hat heute ihren umfassenden Bericht zur Lage der Menschenrechte 2016/17 veröffentlicht. Auch Entwicklungen in der Schweiz – namentlich in der Asylpolitik – werden mit Sorge betrachtet.

Amnesty Schweiz ruft den Bundesrat dazu auf, seine Versprechen wahr zu machen und 1500 besonders verletzliche Flüchtlinge des Syrienkonflikts so schnell als möglich aufzunehmen. In einer Petition fordert Amnesty von der Schweiz zudem, Italien und Griechenland mit der Aufnahme von Asylsuchenden zu entlasten. In Schweizer Bahnhöfen machten Dutzende von Aktivistinnen und Aktivisten auf das Schicksal […]

Amnesty International richtet sich nicht grundsätzlich gegen Überwachung, lehnt aber jede Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung ab. Überwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Massnahme gezielt, notwendig, verhältnismässig sowie richterlich angeordnet ist. Viele Staaten bauen zurzeit im Namen der Sicherheit ihre Überwachungsmassnahmen aus. Sie schiessen dabei oft übers Ziel hinaus und […]

Die SVP hat am 12. August 2016 die so genannte «Selbstbestimmungsinitiative» eingereicht, die verlangt, dass Bundesrecht stets über Völkerrecht steht. Die Initiative ist ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Ihr offensichtliches Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.

Seit dem Amtsantritt von Innenminister Magdy Abd el-Ghaffar im März 2015 wurden in Ägypten Hunderte von Oppositionellen und Regierungskritiker von der Staatssicherheit entführt, gefoltert und zum Verschwinden gebracht – darunter auch Kinder.